Uhrheberrecht ist Chefsache, Herr Oettinger (EU-Kommissar)

Das Urheberrecht fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Länder Europas    Brüssel darf Aspekte regeln, die das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern. Dabei haben die urheberrechtlichen Richtlinien im Laufe der Zeit ihren Anwendungsbereich stetig vergrößert. In einer öffentlichen Umfrage zum Thema fragte die Kommission Anfang 2014 sogar nach dem Für und Wider eines einheitlichen europäischen Urheberrechtsgesetzes. Dass wir aber 2015 – im Jahr des 50jährigen Bestehens des modernen deutschen Gesetzestextes – von diesem Abschied nehmen werden, wird ein Gedankenspiel bleiben: Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) erläuterte am 14. Januar als Gast im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, was wir zu erwarten haben: eine Mischung aus direkt geltenden EU-Verordnungen und den bekannten Richtlinien, die mit gewissem Spielraum in nationales Recht umzusetzen sind.

Deutschland
Der Handlungsbedarf im Urheberrecht ist somit für die Bundesregierung nicht entfallen. Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der zweiten Jahreshälfte 2014 mit einem Vier-Punkte-Plan auf die Interessenvertreter zugegangen. Dessen roter Faden kann mit Evolution statt Revolution umschrieben werden: Das 50-jährige Urheberrechtsgesetz soll repariert und vorsichtig verbessert werden, mehr nicht. Vielleicht ist das die Lehre aus der Zeit der ideologischen Debatten in den Jahren zu Beginn des Jahrzehnts, dass wir keinen großen Wurf machen können; ohne mindestens eine wichtige Interessengruppe zu verprellen. In Großbritannien ist man sachlicher vorgegangen: Die Regierung Cameron hatte im Jahr 2010 eine umfangreiche Analyse des englischen Immaterialgüterrechts in Auftrag gegeben und ein Jahr später in Form von zehn Empfehlungen des, nach dem Hauptgutachters Professor Hargreaves, benannten Reports erhalten. Auf dieser Grundlage wurde das englische Urheberrecht im Jahr 2014 modernisiert.

Wie sieht nun der Vier-Punkte-Plan des Bundesjustizministers im Einzelnen aus?

Umsetzung der Richtlinie über Verwertungsgesellschaften
Weil die im Februar 2014 erlassene Richtlinie bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden muss, gehört dieses Thema zum Pflichtteil der Reform. Auf dem Spiel steht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften, die sich – langfristig gesehen – im europäischen Wettbewerb um Abrechnungsdienstleistungen behaupten müssen.

Für die Bild-Kunst ist die zentrale Forderung an Berlin, die Verwaltung gesetzlicher Vergütungsansprüche nur durch in Deutschland zugelassene Verwertungsgesellschaften zuzulassen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich eine unüberschaubare Vielzahl an ausländischen Gesellschaften an den in Deutschland vorgesehenen Vergütungsansprüchen bedienen will; ohne sich der strikten Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt unterwerfen zu müssen. Außerdem wäre der Kreis der berechtigten Verwertungsgesellschaften nicht mehr überschaubar. Eine solch chaotische Situation könnte mittelfristig das Ende des Systems der Vergütungsansprüche zugunsten des anglo-amerikanischen Systems der reinen Erstrechteli-zenzierung einläuten, was die Abhängigkeit der Urheber von den Verwertern (Verlage, Labels, Produzenten) erhöhen würde.

Verbesserung des Systems der Privatkopievergütung
Anfang 2008 wurde das System der Vergütungsfestsetzung für Geräte und Speichermedien in Deutschland grundsätzlich geändert: Waren die Abgaben bis 2007 gesetzlich bestimmt, sollen sie heute zwischen Verwertungsgesellschaften und Industrie verhandelt werden. Leider haben sich die Annahmen des Gesetzgebers in das Funktionieren des neuen Systems nicht erfüllt; insbesondere weil die Industrie kein großes Interesse an Verhandlungsergebnissen hat. Denn die Gerichtsverfahren dauern durchschnittlich 12 Jahre. Für die Unternehmen besteht somit ein Anreiz, Zahlungen in die Zukunft zu verschieben und so das Ergebnis des laufenden Jahres zu verbessern. Natürlich müssten eigentlich Rückstellungen gebildet werden; hier besteht jedoch ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Die Rechteinhaber haben somit das Problem, teilweise sehr lange auf den „gerechten Ausgleich“ für die privaten Kopien verzichten zu müssen, sie müssen die Prozesse vorfinanzieren (von welchem Geld eigentlich?). Sie werden nach einem Urteil die Auskünfte der Firmen hinsichtlich Absatzzahlen kaum mehr kontrollieren können und: sie tragen alleine das Insolvenzrisiko.

Die deutschen Verwertungsgesellschaften fordern vom BMJV eine Beschleunigung des Konfliktlösungsverfahrens sowie die Einführung einer Hinterlegungspflicht für Vergütungsansprüche. Letztere sichert nicht nur die Ansprüche ab, sie erhöht durch den Mittelabfluss bei den Unternehmen auch automatisch deren Bereitschaft, ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Stärkung des Urhebervertragsrechts
Die Bild-Kunst setzt sich naturgemäß für die Belange der Urheber und Urheberinnen ein und damit auch für ein funktionierendes Urhebervertragsrecht. Da sie jedoch auch Verleger und Dokumentarfilmproduzenten vertritt, ergreift sie in den Detaildiskussionen keine Partei und stellt keine Forderungen an das BMJV. Dies ist Sache der Berufsverbände der Urheber auf der einen Seite und der Verbände der Verwerter auf der anderen Seite.

Aus Sicht der Urheber weist die Reform aus dem Jahr 2002 Mängel insbesondere im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen auf. Es ist nachvollziehbar, dass sich kaum ein Freiberufler erlauben kann, seinen Arbeitgeber zu verklagen, weil die Vertragsbedingungen als ungerecht empfunden werden. Dann erhält das nächste (und übernächste) Mal halt ein Kollege den Auftrag. Insofern fordern die Berufsverbände und Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht, um die Notwendigkeit individueller Gerichtsverfahren zu verringern.

Einheitliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke
Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag, den sie bekanntlich akribisch abarbeitet, dafür ausgesprochen, eine einheitliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke in das deutsche Urheberrechtsgesetz einzuführen. Heute sind die Privilegierungen für Schulen und Hochschulen in einer Fülle von Einzelregelungen enthalten – §§ 46, 47, 52a, 52b, 53 und 53a UrhG –, die nur eng umrissene Sachverhalte betreffen. Das BMJV wird jedoch nicht ohne Weiteres eine Generalschranke schaffen können, um mit wenigen Worten größtmögliche Freiheiten zu schaffen. Auch in der Bildung und Wissenschaft kann das Urheberrecht nicht einfach beiseite gewischt werden. Bei allem politischen Gestaltungswillen sind die übergeordneten Normen des Grundgesetzes und des europäischen Rechts zu beachten sowie sicher zu stellen, dass die betroffenen Rechteinhaber eine angemessene Kompensation für mögliche Einschränkungen ihrer Rechte erhalten.

Die Bild-Kunst erwartet eine rechtspolitische Diskussion zu diesem Thema, begrüßt jedoch den Zwischenschritt der im November 2014 vorgenommenen Entfristung des § 52a UrhG (Intranet-Schranke). Die Entfristung bewirkt, dass die Bild-Kunst ihren entsprechenden Gesamtvertrag mit den Bundesländern fortsetzen kann.

Europa
Kommissionspräsident Juncker räumte der Schaffung eines grenzenlosen europäischen Binnenmarktes für digitale Produkte sogar innerhalb seiner Prioritäten für die kommenden fünf Jahre einen hohen Stellenwert ein: „Wir können sicherstellen, dass die Verbraucher Musik, Filme und Sportereignisse auf ihren elektronischen Geräten abrufen können, wo immer sie sich gerade in Europa befinden und über Grenzen hinweg; völlig unabhängig von den alten Grenzen.“

Schon in ihrem Arbeitsprogramm für 2015, welches die Kommission Mitte Dezember 2014 vorgestellt hat, ist ein Paket für den digitalen Binnenmarkt enthalten, welches auch das Ziel der Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht enthält. Im Arbeitsprogramm verpflichtet sich die Kommission, zu den genannten Themen gesetzgeberische Vorschläge zu machen. Digitalkommissar Günther Oettinger hat diesen Vorschlag für Herbst 2015 angekündigt. Jedoch werden die tragenden Säulen bereits im kommenden Mai bekannt sein, wenn die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt werden soll.

Aufgrund des engen Zeitplans ist keine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts zu erwarten. Vielmehr spricht alles dafür, dass sich die Kommission auf das Thema beschränkt, welches ihre Repräsentanten wie ein Mantra wiederholen: Abschaffung der digitalen Territorialität. Zusätzlich könnten einige Schrankenregeln der InfoSoc-Richtlinie überarbeitet werden. Jedoch ist es schwer vorstellbar, dass das Minenfeld Privatkopie im Jahr 2015 angegangen wird. Ebenso wenig können wir verbesserte gesetzliche Regelungen zum Thema der urheberrechtlichen Vergütung erwarten. Immerhin hat die Kommission hier einige Studien in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Frühjahr 2015 vorgestellt werden sollen.

Ausblick

Im Jahr 2015 wird der Reformstau endlich angegangen –zunächst werden die von den Politikern als dringlich eingestuften Reparaturmaßnahmen eingeleitet. Die Bild-Kunst könnte von einer Verbesserung des Privatkopie-Regimes in Deutschland profitieren.

Die Reformbemühungen sind damit jedoch nicht beendet. Ab 2016 sind auf europäischer Ebene weitere gesetzgeberische Schritte zu erwarten. Sie können die Privatkopie betreffen, was eine Gefahr darstellt, allerdings auch auf die Verbesserung der finanziellen Situation der Urheber und Urheberinnen – worauf wir im Verbund mit anderen hinarbeiten.

Quelle: Verwertungsgesellschaft VG bildkunst.de

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Über Karl-Heinz Hänel

Karl-Heinz Hänel ist freier Reise- u. Bild-Journalist, betreibt Storytelling online und zeichnet redaktionell verantwortlich Nach mehrjähriger Mitarbeit für die TV-Sender ARD und ZDF, sowie für internationale Bildagenturen, wechselte der studierte Dipl.- Kommunikations-Designer und Landschaftsfotograf 1995 in den Reisejournalismus, nachdem ihn zunächst nach einer Standortsuche das Thema Toskana nicht mehr los lies. 2004 veröffentlichte GEO-Saison für Geniesser Toskana eine Reportage über seine Spurensuche in der Val d'Orcia. 2006 entwickelte Karl-Heinz Hänel das Online-Reisemagazin speziell für Italien-Liebhaber und Genießer http://www.Paradies-Italien.de , 2008 das Portal http://www.Liebhaberreisen.de und 2013 folgte der Blog http://Blog.Liebhaberreisen.de
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