Will BHW vertragstreue Bürger über den Tisch ziehen?

Irmgard ist Jahrgang 1939, jetz will ihr die BHW an den Kragen
Irmgard H. hat sich ihr Leben lang selbst durch geschlagen und unter anderem seinerzeit einen Bausparvertrag bei der BHW abgeschlossen, um im Alter was auf der hohen Kannte zu haben.

Nun will ihr die BHW einen Strich durch die Rechnung machen und ihren Vertrag zum 30. Juni kündigen. Und zwar gegen jedes Recht und Gesetzt, wohlwissend, dass sich eine alte Dame nicht leisten können wird, ihr Recht mit einer Klage gegen diese „ehrenwerte“ Versicherung durchsetzen zu können. Versicherungsbetrug von der anderen Seite ?

Irmgard ist kein Einzelfall und alle Politiker drücken beide Augen zu, schliesslich profitiert am Ende auch noch das Finazamt von dieser miesen Abzocke steuerehrlicher Bürger und Bürgerinnen. Es ist dringend ein Musterprozeß fällig, zur Not auch in Brüssel.

Was geht da ab unter den Augen von Angela Merkel ab im Deutschland dieser Tage?

Allein der Vertrag ( folgende Fotos ) ist eine Farce, die AGB, auf die dort verwiesen wurde und die ihr umgehend nach Vertragsabschluß zugesendet werden sollte, bekam sie nie.

BHW-Vertrag 1999 © Copyright by PANORAMO.de

BHW-Vertrag 1999 © Copyright by PANORAMO.de

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BHW-Vertrag 1999 © Copyright by PANORAMO.de

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Meine Anfrage an die Redaktion der Zeitschrift Capital ist bisher unbeantwortet:
aktuell wegen unzählige Bürger um ihr Erspartes gebracht, um Ihre Stellungnahme wird gebeten, insbesondere aufgrund folgendem Zitat aus dem Vertrag von BHW 1999
… ich zitiere Ihren Rentenvergleich Capital 6/97 BHW Dispo plus ist der „Rendite-Renner“
und laut Capital  Musterrechnung vor über 30 Bausparkassen mit Abstand Tabellenführer.

Auf Anfrage von Irmgard H. an die BHW, von der unvorhergesehenen Kündigung aufgeschreckt, man möge ihr doch mal die vollständigen Vertragsbedingungen offenlegen, bekam sie die Auskunft, die könne sie sich doch aus dem Internet besorgen. Auf ihre Antwort, sie ist 76 Jahre alt und hat kein Internet, bekam sie die mündliche Zusage, dann würde man ihr die AGB per Post zusenden. Jedoch ist diese Post bis heute nicht bei Irmgard eingegangen!

Alle auf dem vorliegenden „Vertrag“ definierten Fakten widersprechen einer Anwendung des von der Versicherung beteuerten § 489 BGB, ist die Kündigung eine Rechtsbeugung?

Wohin das Geld der kleinen Sparer tatsächlich wandert … Wikipedia über die BHW:
ein deutscher Finanz-„Dienstleister“ mit Sitz in Hameln, der 1928 in Berlin zunächst als Bausparkasse der deutschen Beamtenschaft entstand. Seit Januar 2006 ist BHW eine Tochter der Postbank, die wiederum ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank ist.

BHW Zentrale Hameln  © Copyright by Quelle wikipedia

BHW Zentrale Hameln © Copyright by Quelle: wikipedia

Aus den Medien: Kündigungswellen bei den Bausparkassen.

Quelle: ARD plus minus

Das Thema ist ein Dauerbrenner. Beinahe so alt, wie das Bausparen selbst. Vollmundige Versprechen bei Vertragsschluss. Trickserei, wenn es um deren Erfüllung geht. Aktuell geht es lukrativen Altverträgen an den Kragen. Bausparkassen kündigen sie zu Tausenden, wenn Kunden das Baudarlehen nicht in Anspruch nehmen und stattdessen lieber die versprochenen Zinsen kassieren.

 Kerstin A. ist ganz schön sauer auf ihre Bausparkasse. Die hat ihr gekündigt. Sie ‚missbrauche‘ ihren Vertrag als Sparanlage, heißt es – und schade der Bausparergemeinschaft. Kerstin A. fühlt sich von der Bausparkasse „etwas veräppelt und ausgenutzt“.

Geködert wurde sie seinerzeit mit einem Renditeknaller. Einem Volltreffer. Sparen so rentabel wie lange nicht, mit bis zu fünf Prozent Zinsen auf das Guthaben. Damit soll nun Schluss sein. Die Bausparkasse kündigt ihr, weil sie das mögliche Darlehen seit mehr als zehn Jahren nicht abruft. Im Vertrag steht davon aber nichts.

Kerstin A.:

»Jetzt wo die Bausparkasse denkt, es könnte brenzlig werden, vielleicht wird das Darlehen doch nicht in Anspruch genommen und wir müssen den hohen Zinssatz auf das angesparte Guthaben geben, da wird der Kunde gekündigt. Das ist meiner Meinung nach kein korrektes Vorgehen.«

Eben doch, sagt ihre Bausparkasse. Mit uns reden will allerdings nur Andreas J. Zehnder, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Privaten Bausparkassen:

»Wir haben erkannt, dass es hier doch Gefahren geben könnte, die sich von Jahr zu Jahr aufbauen und da müssen wir rechtzeitig gegensteuern.«

Zinstief stellt Bausparsystem auf den Kopf

Bausparkassen haben immer davon gelebt, dass Sparer niedrigere Zinsen bekommen als für andere Anlagen. Dafür bekommen sie aber einen garantierten Anspruch auf ein Darlehen zu einem besonders niedrigen Zinssatz. Ist ungefähr die Hälfte angespart, wird die volle Summe zuteilungsreif. Der fehlende Rest wird durch ein Darlehen zum vereinbarten Zinssatz aufgefüllt.

Im Moment sind die marktüblichen Zinsen aber weit unter das Niveau der älteren Bausparverträge abgestürzt. Das Modell droht deshalb aus den Fugen zu geraten: Denn der alte Bausparvertrag wird zu einer attraktiven Sparanlage. Und das Darlehen zum Ladenhüter, weil aktuelle Hypothekenverträge noch günstiger sind. In den letzten Monaten haben Bausparkassen über 150.000 alte Verträge gekündigt, die ihnen zu teuer geworden sind. Und viele weitere Kündigungen sind schon unterwegs. Schuld sei die Europäische Zentralbank.

Andreas J. Zehnder:

»Die Null-Zins-Politik, die ist praktisch der Tod von allen Kreditinstituten, die einlagenbasiert sind. … auf Dauer können die das nicht überstehen.«

Ursache der Bausparkassen-Misere

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im letzten Herbst die Risikosituation einzelner Bausparkassen geprüft. Die Ergebnisse unterliegen aber der „Verschwiegenheitspflicht“.

Die Lage der Kassen ist schwierig. Das ist offensichtlich. Die wahre Ursache dafür sei aber nicht die Zinspolitik der Zentralbank, sondern die Sparpolitik der Kanzlerin, meint die Opposition.

Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher, Bündnis 90 / Die Grünen:

»Das sind die Kosten für die falsche Krisenpolitik in Europa. Es wird im Moment zu wenig investiert in Europa und man verlässt sich zu stark darauf, dass über Niedrigzinsen die Probleme gelöst werden.«

Auf unsere Anfrage zur Kündigung von Altverträgen antwortet das Finanzministerium lapidar: „Die Reduzierung des Zinsaufwandes wirkt sich grundsätzlich positiv auf die Solvenz einer Bausparkasse aus“. Und: „Die zivilrechtliche Würdigung dieser Frage ist Aufgabe der Gerichte“.

Enteignung der Kunden durch niedrige Zinsen

Das Wohl der Unternehmen geht der Regierung offensichtlich über das der einzelnen Anleger. Da geht es den Bausparern genau wie den Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen. Bei ihnen wurde kurzerhand die Beteiligung an den stillen Reserven gekappt – auch ein Milliardengeschenk an die Konzerne auf Kosten der Kunden.

Alle, die ihr Geld auf Sparbücher einzahlen oder mit Lebens- und Rentenversicherungen vorsorgen, sind die großen Verlierer der aktuellen Sparpolitik. Sie werden durch niedrige Zinsen schleichend enteignet.

Was tun? Auch Bernd L. ist Bausparer. Er hat sich an die Schlichtungsstelle gewandt. Die hat auf die unklare Rechtslage verwiesen und ihm geraten, entweder abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden oder selbst zu klagen. Akzeptieren will er die Kündigung auf keinen Fall.

Bernhard L.:

»Ich könnte ja genauso, wenn ich einen Kredit irgendwo laufen habe, sagen: Ja hallo, ich habe mal für vier bis fünf Prozent abgeschlossen. Momentan ist das Kreditniveau bei eins, zwei etwa oder so, also kündige ich meine Kreditverträge. Ist mir genauso wenig möglich.«

Kunden sollen Kündigungen anfechten

Der Anwalt Tobias Pielsticker vertritt inzwischen Mandanten, die Kunden fast aller Bausparkassen sind. Die berufen sich in ihren Kündigungen darauf: Bausparen sei keine Geldanlage, sondern zeitlich befristetes Zwecksparen.

Rechtsanwalt Tobias Pielsticker:

»Ich halte diese Kündigungen für einen Skandal, weil sie völlig unrechtmäßig sind. Der Bausparer hat von den Bausparkassen zwei Dinge gekauft. Er hat einmal eine Option auf ein Darlehen gekauft, das er zu jeder Zeit in Anspruch nehmen kann. Und er hat eine Verzinsung auf ein Guthaben erworben. Beides hat er schon bezahlt. Und das will ihm jetzt die Bausparkasse nehmen.«

Auch die Verbraucherzentralen empfehlen, die Kündigung nicht einfach zu akzeptieren. Sie stellen Musterbriefe für einen Widerspruch zur Verfügung. Und sie hoffen, dass viele Kunden vor Gericht ziehen.

Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden Württemberg:

»Die Betroffenen werden benachteiligt. Wir haben eine klare Rechtsauffassung, die Kündigung der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilung ist nicht rechtens. Die Bausparkassen können diese Verträge nicht kündigen. Aber es fehlt eben ein höchst richterliches Urteil, sonst wird die Praxis der Bausparkassen wohl kein Ende finden.«

Kleinsparer finanzieren die ‚Schwarze Null‘

Gewinner dieser Politik sind die Finanzminister. Nach Schätzungen der Bundesbank haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren wegen der Niedrigzinsen 120 Milliarden Euro an Rückzahlungen gespart. Nur so war die berühmte „Schwarze Null“ möglich.

Und wer hat das bezahlt? Nicht die Konzerne, nicht die Aktienbesitzer, nicht die großen Kapitalanleger. Sondern vor allem die Kleinsparer. Die haben seit 2010 fast die gleiche Summe an Zinsen verloren.

Ein Beitrag von Ingo Blank – Quelle: ARD plus minus

Stand: 03.06.2015 22:42 Uhr

Über Karl-Heinz Hänel

Ich bin freier Reise- und Bild-Journalist, ein PR-Multiplikator, unterhalte meine Leser mit Product Placement und erzähle Geschichten in Wort und Bild, die ich selbst erlebt habe. Dafür bin ich redaktionell verantwortlich. Alle Angaben gemäß § 5 TMG finden Sie im Impressum und in meiner Vita
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