EU Umkehrung der Lebenswirklichkeit abgewendet …

Panoramafreiheit ist gerettet! Europäisches Parlament hat verstanden …

Nico Trinkhaus sein Update zur Petition „Europäisches Parlament: Retten Sie die #Panoramafreiheit!“  veröffentlicht.

10. Jul 2015 — Eure Stimmen wurden vom Europäischen Parlament und der Kommission erhört! Nachdem über eine halbe Million Überschriften überreicht wurden, stimmte das Parlament gestern mit einer… Weiterlesen

Rückblende: am 9. Juli 2015 ging es zur Sache

Panoramafreiheit von Fotojournalisten in Gefahr:
Freelens warnt vor „Umkehrung der Lebenswirklichkeit“

Eine deutliche Einschränkung könnte auf Fotojournalisten, aber auch alle anderen auch, die privat gerne ihre Kamera nutzen, zukommen. Am 9. Juli wird ein Bericht über die Verschärfung der Panoramafreiheit ins EU-Parlament eingebracht.

Urlaub auf Balkonien

bald verboten? © Copyright by PANORAMO #13638780

Kommt es zu einer Gesetzesänderung, müssen sich Fotografen auf eine komplett neue Situation einstellen: ohne die Genehmigung des Urhebers darf dann kein öffentlich dargestelltes Gebäude, Denkmal oder Kunstwerk zu kommerziellen Zwecken veröffentlicht werden. Für jede Abbildung über eine Berichterstattung hinaus – wie eine Postkarte – bräuchte es die Lizenz des Architekten, Bildhauers oder Künstlers.

Stolpersteine für Nutzer sozialer Netzwerke

Aber auch die privaten Schnappschüsse aus dem Urlaub könnten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Pinterest, Twitter oder Instagram zu rechtlichen Problemen führen. Denn in den Nutzungsbedingungen finden sich zwei Stolpersteine: Der Nutzer der Plattformen sichert zu, die Rechte an den geposteten Inhalten zu haben. Und räumt den Plattformen zahlreiche Nutzungsrechte ein – unter anderem das zur kommerziellen Verwertung von Bildern.

„Verkürzte Darstellung“

Die Mainzer Fotografin Heike Rost bewertet die aktuelle Debatte um das Thema Panoramafreiheit kritisch. „Zunächst wird erst einmal ein Bericht in das EU-Parlament eingebracht – von einer Gesetzesänderung ist das weit entfernt“, so das langjährige Mitglied des Deutschen Presserates. Außerdem werde das Thema in den meisten Fällen stark verkürzt dargestellt, findet Heike Rost. Das Urheberrecht sei sehr komplex.

Berichterstattung nicht beschnitten

„Natürlich würde sich eine tatsächliche Gesetzesänderung negativ auf die Arbeit von Fotografen auswirken“, sagt sie. Aber es sei keineswegs so, dass die Berichterstattung an sich beschnitten würde. „Der Fotograf dürfte dann mit Blick auf das Urheberrecht des Architekten zum Beispiel an der Elbphilharmonie nicht ohne dessen Genehmigung und Beteiligung am Erlös zum Beispiel Postkarten, Kalender, Bildbände aus den Fotos machen. Das wäre dann die gewerbliche, die kommerzielle Nutzung. Fallen die Kräne um und ramponieren die Fassade, darf er zwecks Berichterstattung ebenso fotografieren wie für sein privates Fotoalbum.“

„Umkehrung der Lebenswirklichkeit“

Lutz Fischmann ist Fotograf und Geschäftsführer von Freelens, dem größten deutschen Verband für Berufsfotografen, dem über 2400 Mitglieder angehören. Er vertritt eine andere Meinung. „Was hier geschieht, ist der Versuch einer Gesetzgebung, die die Lebenswirklichkeit umkehrt“, sagt Fischmann. Bräuchten Berufsfotografen künftig eine Genehmigung des Urhebers, wenn sie ein Bild um Beispiel der Hamburger Oper kommerziell verwerten wollen, dann sei diese Arbeit quasi unmöglich: „Und wenn man sich vorstellt, dass jeden Tag 100 Millionen Fotos auf Facebook hochgeladen werden, wird deutlich, was die Einschränkung der Panoramafreiheit für Privatpersonen bedeuten würde.“

Katastrophe für Fotografen

Eine massenhafte Rechtsunsicherheit wäre die Folge für alle, die Fotos aus dem öffentlichen Raum in diesem Sinne verwerten. „Das würde sogar für die Veröffentlichung eines Fotos in einer Vereins- oder Gemeindezeitschrift betreffen, sofern diese zum Beispiel durch Werbung finanziert wird“, erklärt Lutz Fischmann. Der Fotograf spricht von einer „Katastrophe für Fotografen, Filmemacher und Privatpersonen“ und fragt sich: „Wer würde eigentlich davon profitieren?“ Eine Antwort auf diese Frage ist ihm bislang auch der Dortmunder Soziologieprofessor Dietmar Köster schuldig geblieben. Als Mitglied des Rechtsausschusses des EU-Parlamentes ist der SPD-Abgeordnete mitverantwortlich für ebendiesen Vorstoß. „Wir haben Kontakt aufgenommen aber bislang noch nichts gehört.“

Folgende Online-Petition half offensichtlich gegen den Wahnsinn

An anderer Stelle erheben viele ihre Stimme für den Erhalt der bestehenden oder gar die Verbesserung der bestehenden Rechtslage. Auf change.org läuft noch immer die Online-Petition unter dem Namen „Rettet die Panoramafreiheit“, die Nico Trinkhaus, selbständiger Reisefotograf und Gründer von PhotoClaim, gestartet hat. Über 165.000 Menschen haben sich hier schon für die „Freiheit der Fotografie“ ausgesprochen.

am 6. Juli vermeldete der Radiosender Deutschlandfunk auf seinere Website:

Voraussichtlich keine Mehrheit für Foto-Einschränkungen im EU-Parlament

Bilder von öffentlichen Gebäuden können in Deutschland wohl auch künftig ohne besondere Erlaubnis kommerziell genutzt werden. Darauf hätten sich die großen Fraktionen vor der Abstimmung am 9. Juli verständigt, hieß es unter den Abgeordneten in Brüssel. Sie wollen gegen die Urheberrechtsreform stimmen, die vom Rechtsausschuss vorgeschlagen wurde.

Im Vorfeld hatten bereits viele verschiedene Institutionen ihre Bedenken gegen die Reform geäußert. Darunter auch die Journalistenorganisation Freelens. Bernd Lauter aus dem Vorstand sagte im Deutschlandfunk: „Die Fotografie würde so wie sie bisher ist quasi unmöglich gemacht. Mit dem Urteil stehen wir nicht alleine. Sämtliche Berufsverbände von Fotographen, nicht nur deutschlandweit, sondern auch international. Wir haben in Deutschland eine liberale Regelung, was die Fotografie im öffentlichen Raum angeht. Es ist kein rechtefreier Raum. Es gibt Einschränkungen, was Privatgebäude angeht. Es gibt Einschränkungen, wenn Personen abgebildet werden, dann müssen selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte abgeklärt werden. Berufsfotographen wissen das. Das betrifft auch keine temporäre Kunstinstallation. Zum Beispiel 2002 der verhüllte Reichstag von Christo ist ausdrücklich nicht von der Panoramafreiheit abgedeckt, weil es sich um ein temporäres Kunstwerk handelt.“ Quelle: Deutschlandfunk

Wikipedia sieht Verbreitung von Wissen in Gefahr

Wikipedia bewertet die vorgeschlagene Einschränkung als „Angriff auf die Wissensallmende“. Die Verbreitung von Wissen werde damit unnötig beschränkt. In einem offenen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den laut Wikipedia innerhalb von sechs Tagen fast 8.700 Nutzer und Leser unterzeichnet haben, heißt es unter anderem:

Wikipedia tritt für freie Inhalte ein. Das gehört zu ihren unveränderlichen Grundprinzipien. Eine Einschränkung der Weiternutzung der Inhalte auf ausschließlich nichtkommerzielle Formen ist mit diesem Grundprinzip nicht vereinbar.Die Inhalte des weltweit von allen Wikipedias gemeinsam genutzten Bildarchivs Wikimedia Commons stehen mit sehr wenigen Ausnahmen unter Creative-Commons-Lizenzen, die auch kommerzielle Weiternutzung gestatten oder sind sogar gemeinfrei. Eine nachträgliche Änderung der Lizenzierung dort vorhandener Inhalte ist nicht möglich, da alle Beteiligten ihr Einverständnis für eine Lizenzänderung geben müßten, was aufgrund der schieren Anzahl der Medien nicht umsetzbar ist. Die Inhalte müßten im Bildarchiv gelöscht werden oder wären zumindest auf den Seiten der deutschsprachigen Wikipedia nicht mehr verfügbar.Die Zahl der direkt betroffenen Medien (also solcher, die als sich auf die Panoramafreiheit berufend markiert sind) geht in die Zigtausende. Darüber hinaus wäre eine nicht absehbare Zahl von Bildern betroffen, die z. B. urheberrechtlich geschützte Architektur als Beiwerk abbilden. Der rechtliche Status dieser Bilder wäre unklar und eine Klärung im Einzelfall würde kaum zu leistenden Aufwand erfordern.Anders als auf Social-Media-Plattformen wie z. B. Facebook werden urheberrechtliche Anforderungen auf Wikipedia sehr genau beachtet. Das heißt konkret: Es wird nicht gewartet werden, ob Klagen eingehen, sondern im Zweifelsfall müssen Inhalte präemptiv auf Grund eines solchen Gesetztes gelöscht werden.Die Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia haben mit dem offenen Brief angekündigt, sich nicht nur gegen jede Einschränkung bestehender Panoramafreiheit zu wehren, sondern fordern auch nachdrücklich eine Ausweitung der Panoramafreiheit auf die EU ganz im Sinn der ursprünglichen Formulierung im Reda-Bericht.

dju: weiter Weg bis zur Abschaffung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) schreibt in einer offiziellen Stellungnahme, dass es bis zur Abschaffung der Panoramafreiheit in Deutschland durch die EU noch ein weiter Weg sei. In der vorliegenden Fassung des Berichts werde der Gesetzgeber nicht aufgefordert, die Panoramafreiheit einzuschränken. „Das Parlament äußert nur eine Meinung – und die im Konjunktiv. Ob daraus einmal verbindliches Recht der EU wird, ist fraglich, zumal die Staaten der Gemeinschaft diese Frage bisher sehr unterschiedlich geregelt haben. Die Formulierung legt eher nahe, dass der EU-Gesetzgeber den Staaten insoweit freie Hand lassen sollte.“ Im weiteren Verlauf des gesetzgeberischen Prozesses zur EU-Urheberrechtsreform werde sich die dju in ver.di jedoch dafür einsetzen, dass die Panoramafreiheit erhalten bleibt und ein faires Urheberrecht flankiert.

dpa: Politiker wollen für Panoramafreiheit stimmen

Scheinbar hat sich der Druck der Öffentlichkeit im Vorfeld schon gelohnt. Wie die Deutsche Presse-Agentur heute verbreitete, sei ein Großteil der Abgeordneten im EU-Parlament gegen eine entsprechende Änderung des Urheberrechts. Entschieden wird aber final bei der Plenar-Abstimmung am 9. Juli.

Helfen Sie und unterschreiben Sie Nico Trinkhaus seine Petition?

Die Freiheit des Fotografierens an öffentlichen Plätzen steht auf dem Spiel.

Wer in den letzten Tagen aufmerksam Zeitung gelesen oder Radio gehört hat, reibt sich die Augen: Die Panoramafreiheit in Gefahr? Der Untergang aller sozialen Medien steht vor der Tür? Keine Selfies mehr vor dem Brandenburger Tor? Freier Journalismus nicht mehr möglich?

Als Ergebnis einer bemerkenswert effektiven Kampagne ist in den letzten Tagen ein Thema in der breiten Öffentlichkeit zu einem Skandal hoch gejubelt worden, das bis vor kurzem überhaupt kein Thema, geschweige denn ein Problem, war: die Panoramafreiheit.

Worum geht es?

In Deutschland erlaubt die Panoramafreiheit das Fotografieren und Filmen von Kunst und Architektur im öffentlichen Raum, ohne dass dabei die Urheberinnen und Urheber um Erlaubnis gefragt werden müssen. Die so geschaffenen Fotos und Filme können vergütungsfrei genutzt werden. Dies geht soweit, dass sich in Kassel sogar eine Firma den bekannte „Himmelsstürmer“ von Jonathan Borofsky, der nach der Dokumenta im Jahr 1992 dauerhaft vor dem Kasseler Bahnhof aufgestellt wurde, als Marke hat eintragen lassen, ohne dass Jonathan Borofsky überhaupt gefragt wurde.

Warum jetzt die Aufregung?

Europäisches Recht erlaubt jedem Staat zu entscheiden, ob und wenn ja wie weitgehend eine Panoramafreiheit eingeführt wird. Deutschland hat sich für eine sehr weitgehende Panoramafreiheit entschieden (ebenso wie u.a. Großbritannien, Schweden, Polen, Tschechien und Österreich), Frankreich dagegen verlangt zumindest für die kommerzielle Nutzung von Werken im öffentlichen Raum von den Nutzern der abfotografierten oder gefilmten Werke eine Vergütung (ebenso wie u.a. Spanien, Italien, Belgien, Holland und Dänemark).

So weit, so gut. Im Februar hatte dann die Abgeordnete Julia Reda, die einzige Piratin im Europäischen Parlament, einen Bericht zur Reform des Urheberrechts vorgestellt, in dem sie neben vielen anderen Punkten forderte, die weitgehende Panoramafreiheit deutschen Zuschnitts müsse verbindlich in ganz Europa gelten. Hierfür erhielt sie keine Mehrheit, im Gegenteil: Die Künstlerinnen und Künstler aus Frankreich haben gegen diesen drohenden Verlust ihrer Rechte protestiert, mit dem Ergebnis, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes nun den Spieß umgedreht hat und die französische Lösung empfiehlt.

In Deutschland haben weder Architekten, noch Künstler, noch deren Verbände, noch die Bild-Kunst eine Abschaffung oder Aufweichung der Panoramafreiheit gefordert.

Wer steckt hinter der Kampagne?

Vordergründig wurde die Medien-Kampagne von Julia Reda und damit der Piratenpartei ins Leben gerufen. Im Hintergrund agieren international tätigen Online-Plattformen, allen voran Wikimedia, die ein Interesse an einer europaweiten Einführung der Panoramafreiheit haben und deshalb den ursprünglichen Vorschlag von Frau Reda unterstützen. Das Interesse ist vor allem wirtschaftlich begründet: Plattformbetreiber wollen für geschützte Inhalte möglichst nie Geld bezahlen und stellen deshalb das Urheberrecht häufig als Hindernis für eine digitale Entwicklung dar. Ihnen reicht eine Panoramafreiheit für Privatleute nicht aus, denn sie wollen mit diesen Inhalten ja Geld verdienen.

Welche Gefahr geht von der Kampagne aus?

Gegen eine sachliche Diskussion über das Für und Wider der Panoramafreiheit wäre sicherlich nichts einzuwenden. Die Bild-Kunst würde sich dabei zurückhalten, denn sie vertritt sowohl bildende Künstler und Architekten, als auch Fotografen, Filmurheber und Dokumentarfilmproduzenten.

Eine Medienkampagne in der breiten Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht jedoch der falsche Weg, da sie zu sehr einem Schwarz-/Weiß-Denken Vorschub leistet und die Debatte unnötig emotionalisiert.

Es ist etwas anderes, was uns beunruhigt: Julia Reda will mit der Kampagne bewirken, dass das Europäische Parlament den ausgewogenen Bericht des Rechtsausschusses wieder aufmacht und ihr somit doch noch eine Chance gibt, ihre ursprünglichen, teils deutlich urheberfeindlichen Positionen durchzusetzen. Oder mit anderen Worten: die Panoramafreiheit wird hier wohl als Vehikel benutzt, erneut eine Stimmung gegen das Urheberrecht zu erzeugen.

Was ist von dem Formulierungsvorschlag des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu halten? Hier einige Fragen und Antworten:

1) Würde eine Umsetzung des Vorschlags die bestehenden Schrankenregelungen in Deutschland aufheben?

Der Bericht des Rechtsausschusses verlangt nicht, dass die Mitgliedsstaaten ihre bestehenden Vorschriften ändern. Der Report hebt nur hervor, dass kommerzielle Nutzungen nicht ohne Zustimmung der Urheberrinnen und Urheber erfolgen sollen. Im Übrigen hat das EU-Parlament keine Gesetzgebungskompetenz. Gesetze initiieren kann nur die EU-Kommission und die interessiert sich für das Thema nicht.

2) Werde ich meine Fotos/Videos etc. weiterhin in sozialen Medien teilen können?

JA! Einerseits bleibt es in Deutschland bei der bestehenden Panoramafreiheit. Andererseits würde der Vorschlag des Rechtsausschusses selbst in Frankreich nicht dazu führen, dass Privatleute ihre geposteten Inhalte aus dem Netz nehmen müssen. Er sagt lediglich, dass bei einer kommerziellen Nutzung (z.B. als Postkarte oder in der Werbung) eine Genehmigung der Urheberin oder des Urhebers erforderlich sein sollte.

Bei sozialen Netzwerken werden teilweise die allgemeinen Geschäftsbedingungen als Problem gesehen: Nach diesen räumen nämlich Nutzer den Betreibern üblicher Weise alle Rechte an allen eingestellten Inhalten ein (schon mal dran gedacht?). Teilweise wird weitergehend eine Freistellung von Rechten Dritter verlangt. Fehlt die Panoramafreiheit für kommerzielle Nutzungen wie in Frankreich, so führt dies aber nicht dazu, dass die Rechteinhaber gegen einzelne Nutzer vorgehen. Denn urheberrechtlich verantwortlich sind die Plattformbetreiber und nur diese handeln kommerziell, nicht die Nutzer der Plattformen. Die Bild-Kunst tritt im Zusammenschluss mit anderen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften dafür ein, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber gesetzlich festzuschreiben, um die verbleibenden rechtlichen Unsicherheiten für die Millionen Nutzer der Plattformen zu beseitigen.

3) Können Fotografen und Dokumentarfilmer ihre Fotos und Filme weiterhin nutzen?

JA! In Deutschland bleibt es bei der Panoramafreiheit und in den Ländern, in denen die kommerzielle Nutzung einer Zustimmung der Urheberrinnen und Urheber bedarf, gibt es einfache Lizenzsysteme für diejenigen Nutzungen, die nicht ohnehin unter eine andere Ausnahme (Aktuelle Berichterstattung, unwesentliches Beiwerk, Zitatrecht) fallen.

4) Ist es nötig, die Panoramafreiheit europaweit zu harmonisieren?

Es gibt zwar keine Belege dafür, dass es Probleme bei der grenzüberschreitenden Nutzung oder im gemeinsamen Markt gibt. Gegen eine sachliche Diskussion wäre natürlich nichts einzuwenden.

QUELLE und Impressum

Herausgeber und Redaktion
Dr. Urban Pappi
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst,
Bonn & BerlinWir sind ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, Sitz: Frankfurt/Main.Vorstand
Frauke Ancker
Werner Schaub
Rolf Silber
Geschäftsstelle in BonnVerwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Weberstraße 61
D-53113 BonnTel. 0228 91534 0
Fax. 0228 91534 39Ust-ID-Nummer DE122126060
Steuernummer 205/5775/0361
E-Mail Kontakt
www.bildkunst.de

Bisher war es in den meisten europäischen Ländern erlaubt, Fotos im öffentlichen Raum zu schießen und anschließend zu veröffentlichen – das nennt man Panoramafreiheit.

Wenn man im Urlaub war, konnte man ein Bild vom London Eye machen und mit seinen Freunden auf Facebook teilen*. Und wenn dich jemand dafür bezahlen wollte, dieses Bild zu verwenden, dann war das auch in Ordnung. Beides soll sich nun ändern und das könnte die Fotografie, so wie wir sie kennen, zerstören.

Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat versucht, die Panoramafreiheit auf alle EU-Länder auszuweiten, da einige Länder wie z.B. Frankreich und Italien solche Gesetze noch nicht implementiert haben. In den meisten Ländern (Großbritannien, Spanien, Portugal, Deutschland, Niederlande, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Kroatien) ist es erlaubt, Bilder im öffentlichen Raum zu machen, zu veröffentlichen und auch zu vertreiben, auch wenn darauf öffentliche Gebäude zu erkennen sind.

Allerdings verdreht der gegenwärtige Gesetzesentwurf diesen Vorschlag.

Anstatt die Panoramafreiheit auf die wenigen Länder auszuweiten, die noch keine gesetzliche Regelung dafür besitzen, raubt dieser Entwurf diese Freiheit in allen anderen Ländern. Damit würde Straßen-, Reise- und Architektur-Fotografie in der Weise, wie wir sie kennen, verboten werden. Es ist schlicht unmöglich, den Architekten eines jeden öffentlichen Gebäudes ausfindig zu machen, um anschließend eine Veröffentlichungserlaubnis einzuholen, um die eigenen Fotos rechtmäßig zu verkaufen.

Deshalb rufe ich die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf,

die Panoramafreiheit nicht zu beschneiden

und stattdessen

die Panoramafreiheit in allen Mitgliedsstaaten der EU einzuführen

damit alle europäischen Bürger/innen sicher gehen können, dass sie rechtmäßig handeln, wenn sie Fotos in der Öffentlichkeit machen und diese veröffentlichen wollen. Es geht dabei auch um die Förderung europäischer Kunst und Kultur!

Über Karl-Heinz Hänel

Ich bin freier Reise- und Bild-Journalist, ein PR-Multiplikator, unterhalte meine Leser mit Product Placement und erzähle Geschichten in Wort und Bild, die ich selbst erlebt habe. Dafür bin ich redaktionell verantwortlich. Alle Angaben gemäß § 5 TMG finden Sie im Impressum und in meiner Vita
Dieser Beitrag wurde unter - aus den Medien gefischt abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.