reisen & schlafen war nicht zu Abmahnungen berechtigt

Verstöße gegen das Urheberrecht sind keine Kavaliersdelikte © Copyright by PANORAMO

Geldgier – unberechtigte Abmahnungen sind keine Kavaliersdelikte © Copyright Karl-Heinz Hänel

Gericht stellte fest: reisen & schlafen nicht zu Abmahnungen berechtigt

DRV finanzierte Reisebüro-Klage: Landgericht Bochum entscheidet gegen Abmahnfirma

Erfolgreiche Klage gegen die Reisebüro-Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH: Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat ein Musterverfahren eines Mitgliedsunternehmens unterstützt und nun den Prozess gewonnen. Vor wenigen Tagen fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Bochum statt. Da die gegnerische Seite gar nicht erst zum Verhandlungstermin erschienen war, wurde ein Versäumnisurteil erlassen.

Da rs reisen & schlafen sogar ihr Gewerbe abgemeldet hat, spricht viel dafür, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das nicht tatsächlich im Wettbewerb zu den abgemahnten Unternehmen steht und die Abmahnungen somit rechtsmissbräuchlich waren. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Konstruktion der Gegenseite von Anfang darauf ausgelegt war, Abmahnungen auszusprechen, um damit Geld zu verdienen.

„Mit der inzwischen erfolgten Gewerbeabmeldung ist mit weiteren Abmahnungen von rs reisen & schlafen in der Tourismusbranche nicht mehr zu rechnen. Es hat sich für die gesamte Reisewirtschaft ausgezahlt, dass wir die Reisebüro-Klage unterstützt und so den Druck auf das Unternehmen erhöht haben“, erklärt DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Parallel hatte erst kürzlich das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden. Die Bundesregierung hat damit einen wegweisenden Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen: Mit dem Gesetzentwurf sollen die praktisch wichtigsten Fälle missbräuchlicher Abmahnungen effektiv bekämpft werden, indem finanzielle Anreize entfallen. So kann der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von ,,online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen. Dies gilt für Verstöße aller Marktteilnehmer unabhängig von der Unternehmensgröße und schließt datenschutzrechtliche Informationspflichten ein. Darüber hinaus ist der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen sonstiger Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung kann laut Gesetzentwurf auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden.

Hintergrund: Worum es bei den Reisebüro-Abmahnungen geht

Unter Beteiligung mehrerer auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien, u. a. Rechtsanwalt Harzheim aus Hamburg, Rechtsanwalt Plutte aus Mainz und Rechtsanwalt Kläner aus Koblenz, war der Deutsche Reiseverband gegen Reisebüro-Abmahnwellen vorgegangen. Mindestens 240 Reisebüros zählen zu den Geschädigten, die Abmahnungen erhalten hatten und zum Teil auch bezahlt haben – die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen. Die Unterstützung der Klage durch den DRV hatte zum Ziel, eine missbräuchliche Abmahntätigkeit nachzuweisen. Es hatten sich Anzeichen dafür verdichtet, dass es sich bei der rs reisen & schlafen GmbH um ein Unternehmen handelt, das nicht tatsächlich im Wettbewerb zu den abgemahnten Unternehmen steht.

Über den drv.de:

Als Spitzenverband repräsentiert der DRV die Reisewirtschaft in Deutschland und setzt sich vor allem für die Belange von Reiseveranstaltern und Reisemittlern ein. Hinter dem DRV steht eine bedeutende Wirtschaftskraft: Seine Mitglieder repräsentieren den größten Teil des Umsatzes im Reiseveranstalter- und Reisemittlermarkt. Mehrere Tausend Mitgliedsunternehmen, darunter zahlreiche touristische Dienstleister, machen den DRV zu einer starken Gemeinschaft, die die vielfältigen Interessen bündelt – nach dem Motto „Die Reisewirtschaft. Alle Ziele. Eine Stimme.“

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Über Karl-Heinz Hänel

Karl-Heinz Hänel ist freier Reise- u. Bild-Journalist, betreibt Storytelling online und zeichnet redaktionell verantwortlich Nach mehrjähriger Mitarbeit für die TV-Sender ARD und ZDF, sowie für internationale Bildagenturen, wechselte der studierte Dipl.- Kommunikations-Designer und Landschaftsfotograf 1995 in den Reisejournalismus, nachdem ihn zunächst nach einer Standortsuche das Thema Toskana nicht mehr los lies. 2004 veröffentlichte GEO-Saison für Geniesser Toskana eine Reportage über seine Spurensuche in der Val d'Orcia. 2006 entwickelte Karl-Heinz Hänel das Online-Reisemagazin speziell für Italien-Liebhaber und Genießer Paradies-Italien.de , 2008 das Portal Liebhaberreisen.de und 2013 folgte das Blog.Liebhaberreisen.de
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