Politiker aus Deutschland u. EU melden sich in Sachen Netzneutralität zu Wort Von einem Gesetz, dass das freie Netz für alle auch schützt, ist man allerdings noch weit entfernt …
Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium hatet am 05.06.29013 auf dem 4. Fachdialog Netzneutralität folgendes mitgeteilt:
„Das Internet, wie wir es mit seiner Freiheit und Vielfalt kennen, nutzen und schätzen, muss in jedem Fall erhalten bleiben. Die Bundesregierung wird die Netzneutralität wahren und notfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. Rückentwicklungen sind indiskutabel.“
Eine Aussage, aus der das IT-Online-Magazin golem.de eine prägnante Überschrift getextet hat: „Bundesregierung will Gesetz für Netzneutralität“.
EU bezieht Position
Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich zu Wort gemeldet. In einer Rede sagte sie, dass sie einen garantierten Zugang zum kompletten und offenen Internet anbieten wolle, ohne dass einzelne Dienste gebremst oder blockiert würden.
Einen positiven Aufschrei nach dem Motto „Hurra, wir haben es geschafft!“ gibt es allerdings bislang nicht. Dazu ist allerdings bislang auch noch nicht genug passiert, denn erst mal handelt es sich ja nur um Ankündigungen. Konkretes wie etwa Gesetze gibt es nicht. Die Stimmen im Netz bleiben skeptisch. Bei golem.de kommentiert ein Nutzer, dass zwar die Wichtigkeit der Netzneutralität seitens der Politik immer betont werde, Taten folgten jedoch nicht.
Widersprüche
Kai Biermann von Zeit Online hat die Rede der EU-Komissarin analysiert und schreibt sinngemäß: Die Telekom will mit ihren Drosselungsplänen das Internet bis zu einer gewissen Datengrenze auf Höchstgeschwindigkeiten laufen lassen. Wenn diese Datengrenze überschritten ist, wird die Internetgeschwindigkeit reduziert. Aber eben nicht für alle Dienste, denn der Telekom-eigene Fernseh-Dienst Entertain, der läuft weiter auf High-Speed. Das Netz ist also nicht neutral.
Die EU-Kommissarin sagt nun: Ich will ein neutrales Internet – dass aber Zusatzangebote wie Telekom Entertain anders behandelt werden als Youtube, das ist für mich auch OK . Ein Widerspruch also, sagt Kai Biermann. Ähnlich äußert sich Robert Vossen vom Blog Basic Thinking: „Die Verfechter der Netzneutralität sollten den Sekt erst mal noch im Kühlschrank lassen.“
Entwicklung unter Beobachtung
Auch wenn der große Aufschrei ausbleibt, finden sich doch zahlreiche Kommentare zum Thema. Auf TAZ-Online ist ein Kommentar zu finden und auch die Süddeutsche beschäftigt sich mit dem Thema. Auch Netzpolitik.org nimmt Stellung zur aktuellen Entwicklung. Dort geht man der Frage nach, welche Erfahrungen die Telekom mit der Drosselung im Ausland gemacht hat, genauer gesagt in Holland.
Markus Beckedahl zitiert Telekom-Sprecher Husam Azrak, der hätte dem ZDF gesagt , in Holland ist das Internet schlechter und teurer geworden, seit es dort ein Gesetz zur Netzneutralität gibt. Eine Recherche im Nachbarland konnte diese Aussage allerdings nicht bestätigen. Quelle: DRadio Wissen: … zum Beitrag
