Interview mit Konstantin Zurawski über Vertrauen und Misstrauen …
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Wir diskutieren über Prism, die NSA und Edward Snowden. Und wir wollen wissen, wie viel Angela Merkel von all dem wusste. Aber was richtet Überwachung eigentlich in einer Gesellschaft an?
Dazu hat sich jetzt der Blogger und Netz-Unternehmer Christoph Kappes geäußert. Er schreibt: „Vertrauen ist nicht einfach da, sondern Vertrauen kann sich nur dort entwickeln, wo die Zukunft unsicher ist; wo Menschen handeln und wo sie auch die Wahl haben, sich für unethisches Handeln zu entscheiden. Die Zukunft ist aber nicht unsicher, wenn alle identifiziert und kontrolliert werden, denn dann werden sie sich äußerlich korrekt verhalten. Dieser äußerliche Frieden verdient die Bezeichnung Frieden aber nicht.“
Überwachung schafft Misstrauen
Christoph Kappes schreibt, Vertrauen könne nur dort entstehen, wo es Alternativen gibt. Wenn es keine gibt, wisse man schließlich nicht, ob der andere so handelt, weil er es möchte oder weil er denkt. überwacht zu werden.
Sein Handeln anpassen
Wer sich überwacht fühlt, passt sein Handeln an. Dazu schreibt Christoph Kappes: „Es geht um Eingriffe in Autonomie von Bürgern, die ihr Handeln anders ausrichten werden als ohne Eingriff, das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach gesagt. Der Schaden ist aber in jedem Fall auch sozialer Natur: ein Gefühl ständiger Wachheit und Anspannung entsteht.“
Generalverdacht ohne Ausnahme
Bei The European zitiert Gunnar Sohn den Soziologen Wolfgang Sofsky: „Der Generalverdacht macht keine Ausnahme. Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen.“
Überwachung führt zu Sicherheit
Christian Teevs fragt bei Spiegel Online in welchem Verhältnis Überwachung und Sicherheit zueinander stehen. In einigen Fällen würde Freiheit die Sicherheit schlagen. Zum Beispiel auf deutschen Autobahnen. Es ist unbestritten, dass ein Tempolimit oder ein absolutes Alkoholverbot am Steuer Menschenleben retten könnten, trotzdem ist die persönliche Freiheit hier wichtiger.
Udo Vetter vom Law Blog geht darauf ein und schreibt: „Es sind die Beweggründe des selben Politikpersonals, das in Sachen innerer Sicherheit die rote Linie nicht mehr erkennen kann, weil sie schon so weit hinter ihm liegt. Und das, obwohl eigentlich jedem klar ist, dass Terroranschläge letztlich nicht totale Überwachung zu verhindern sind.“
Die Sicherheit des Politikers
Und auf faz.net schreibt Gerd Antes: „Für den Bürger ist die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland bei einem Anschlag umzukommen, nahezu null. Dagegen kann jeder einzelne Anschlag, egal wo, den politischen Entscheidungsträger aus dem Amt fegen. Genau deswegen sind die Sicherheit des Bürgers und die Sicherheit des Politikers etwas grundlegend anderes.“
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