Pro Maut: „Bild“-Redakteurin Sissi Benner ( wie ist die das nur geworden?)
Man muss sich das ungefähr so vorstellen – ein Agrarjournalist, der neue Kosten für die Landwirte befürwortet; ein Fußballjournalist, der gegen Bayern, Schalke und Dortmund zeitgleich anschreibt; eine Lokalzeitung, die sich für eine weitere Steuer einsetzt. So muss man den Kommentar lesen, den Deutschlands wichtigste Automobiljournalistin, die „Bild“-Redakteurin Sissi Benner, am Samstag zur Maut veröffentlicht hat.
Ein Kommentar von kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.
Benner kommt vom Boulevard, sie hat bei Burda volontiert, ihre Stammredaktion war Patricia Riekels „Bunte“. Seit dem 1. Juli 2014 lenkt sie das Autoressort von „Bild“, „Bild am Sonntag“ und Bild.de. Kai Diekmann lobte Benner bei ihrem Antritt als eine „leidenschaftliche Autoliebhaberin und technikbegeisterte Journalistin“ mit Rallye-Lizenz.
Ausgerechnet die mächtigste PS-Journalistin der Republik hat keine Probleme damit, dass in Deutschland ab 2016 eine Maut kommt, die tatsächlich alle Verbände und Politiker ablehnen, die nur kommt, damit CSU-Zar Horst Seehofer und sein Minister Alexander Dobrindt (CSU) auch auf Bundesebene endlich einmal wieder einen Erfolg verzeichnen dürfen. Für Benner hat Dobrindt es „geschafft“: „Dann zahlen die anderen endlich auch bei uns. Das ist nur gerecht!„.
Ihre Zurückhaltung überrascht vor allem Autofahrer, die sich durchaus erinnern können, wie sehr sich die „Bild“ eigentlich als das Blatt positioniert hat, das sich stets für Bürgerinteressen einsetzt. Zwar fordert Benner, „dass die Maut für uns deutsche Autofahrer kostenneutral bleibt“, den „Bürger keinen Cent kosten“ dürfe ( so platt wie die Bildzeitung selbst [Anmerkung vom Blogger] ) Andere Blätter sehen es da durchaus kritischer. Von Gerechtigkeit, wie Benner sie zu erkennen glaubt – keine Spur.
„Politische Offenbarung von Alexander Dobrindt“
Für Ulf Poschardt, stellvertretender Chefredakteur von „Die Welt„, ist die Maut ein „Symbol für die Ratlosigkeit der Bürgerlichen“: „Eine bestenfalls absurde Idee aus dem Herrschaftsbereich des neuen Bayernkönigs hat es dann doch – gegen alle Vernunft – durch den Bundestag geschafft und steht nun neben Mindestlohn- und Frühverrentungsoffensiven für das komplett verfehlte Agenda-Setting einer großen sozialdemokratischen Koalition. Dem egomanischen Ministerpräsidenten gelang im Zuge dieses Pokers nicht nur, Angela Merkel schlecht aussehen zu lassen (die im TV-Duell mit Steinbrück eine Maut ausschloss), sondern auch einen der klügsten Köpfe der CSU, Alexander Dobrindt, in die politische Offenbarung zu treiben.“
„Maut das sinnbefreiteste Projekt dieser Regierung“
In der „Schwäbischen Zeitung“ betrachtet Markus Riedl die Maut als das „wohl sinnbefreiteste Projekt dieser Regierung“: „Viel ist geschrieben worden über die Maut und darüber, wie verunglückt dieses Gesetz daherkommt. Es wurde gerechnet, wie viel Einnahmen am Ende übrig bleiben. Verkehrsminister Dobrindt spricht von einer halben Milliarde Euro, Kritiker kommen nur auf einen Bruchteil dieser Summe. Wobei sogar die optimistisch gerechneten 500 Millionen kein großer Wurf wären – umgerechnet auf 16 Bundesländer und zahllose teure Projekte. Zur Orientierung: Schon die gut sieben Kilometer lange Umfahrung für Friedrichshafen soll nach derzeitigem Stand 122 Millionen Euro kosten.“
„Bürger sollten sich nicht täuschen lassen“
„Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer – wenn der Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die Bürger von der Zusage, die Inländer würden geschont, nicht täuschen lassen“, warnt Roland Pichler in der „Stuttgarter Zeitung“.
„Deutschen droht Bundesstraßen-Maut“
„Das Maut-Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat, wird aber zum Ärgernis. Nicht nur enthält es Klauseln, die die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen überträgt – auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot die Maut direkt an die Kfz-Steuer-Entlastung der Deutschen. Sollte die EU wie angedroht- oder eine spätere Regierung – diese streichen, zahlen Deutsche künftig sogar für Bundesstraßen-Maut. Die Infrastruktur dafür führt Dobrindt ein – ohne Sinn für die Umwelt: Spritschlucker und Vielfahrer zahlen so viel wie Sparsame. Falls sich Deutschland über diesen Irrsinn ärgert, erinnere es sich, woher er kam: von CSU-Minister Dobrindt und der schwarz-roten Regierung Merkel“, kommentiert Steven Geyer in den DuMont-Zeitungen wie der „Berliner Zeitung„.
„Bild“ mischt sich gerne und mit Verve in der Bundespolitik ein – ausgerechnet bei der Maut hat sie am Ende versagt. „Haltet das Versprechen!“, wie es Sissi Benner formuliert, ist schlichtweg zu wenig. Man muss der CSU nicht alles durchgehen lassen, nur weil man Horst Seehofer gut findet.
