Informantenschutz ist zur Farce geworden

der größte Überwachungsskandal aller Zeiten

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Quelle: Kress.de

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA scharf verurteilt: „Wenn die bisher bekannt gewordenen Informationen stimmen, ist das der größte Überwachungsskandal, von dem Bürger und Journalisten bisher betroffen waren“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Die NSA soll seit langem einen Großteil des deutschen Telefon- und E-Mail-Verkehrs sowie der Internet-Zugriffe überwachen und speichern. „Der Informantenschutz als unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit ist damit zur Farce geworden“, stellte Konken fest. Der DJV-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, sich für das sofortige Ende der Überwachungsmaßnahmen und für die Löschung der Daten beim US-Geheimdienst stark zu machen. Darüber hinaus seien alle Journalistinnen und Journalisten, deren Kommunikation überwacht wurde, über Dauer und Umfang der Bespitzelungen lückenlos zu informieren.

„Wir erwarten absolute Transparenz“, sagte Konken. Die Journalisten ermunterte Konken, sich an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zuwenden: „Verleihen Sie Ihrer Forderung nach Pressefreiheit und Informantenschutz Nachdruck! Es geht um die Grundlagen der Demokratie.“

„Spiegel“: NSA betrachtet Deutschland als Angriffsziel

Am Wochenende hat „Spiegel Online“ berichtet, dass die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen ist. Geheime Dokumente der NSA, die das Nachrichtenmagazin einsehen konnte, offenbarten, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Gespeichert würden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Organisation, die Metadaten, also wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war. Die Statistik, die der „Spiegel“ eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation, die der „Spiegel“ eingesehen hat.

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nehme Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt.

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Autor dieser Kress-Report-Meldung: Marc Bartl

Quelle: kress.de

Über Karl-Heinz Hänel

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