Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung, besser bekannt unter dem klangvollen Namen Leistungsschutzrecht wird heute vor dem Rechtsausschuss des BT beraten.
… Der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber schreibt in seinem Blog, es dürfe vor allem einer seine Argumente vortragen, der das Leistungsschutzrecht überhaupt erst so weit gebracht hat: Christoph Keese, Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags. Ihm sei es gelungen, das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung festzuschreiben. Außerdem wird für die Verleger auch noch der Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann sprechen, der ein Auftragsgutachten der Verlegerverbände VDZ und BDZV vortragen darf. Dort wird er skizzieren, dass das Leistungsschutzrecht einem drohenden Marktversagen vorbauen müsse, weil es den darbenden Verlegern die Existenzgrundlage entzieht. Denn mehr Werbetreibende investieren Gelder bei Google statt auf den Seiten der Verlage …
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